Allgemeine Geschäftsbedingungen

FUTUR Mediensysteme GmbH · Stand: September 2026

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der FUTUR Mediensysteme GmbH, Friedenstraße 56, 40219 Düsseldorf – nachfolgend „Auftragnehmer“ – gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen – nachfolgend „Auftraggeber“.
2. Die AGB gelten insbesondere für den Verkauf und die Lieferung von Medien-, Präsentations-, Informations- und Kommunikationstechnik, für Montage-, Installations-, Demontage-, Wartungs-, Reparatur-, Prüfungs-, Planungs-, Beratungs- und Dokumentationsleistungen sowie für damit zusammenhängende Software- und Serviceleistungen.
3. Diese AGB gelten nicht für Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB.
4. Abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Auftraggebers gelten nur, wenn der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Die vorbehaltlose Annahme einer Bestellung oder die Ausführung eines Auftrags gilt nicht als Zustimmung.
5. Individuelle Vereinbarungen und ausdrücklich vereinbarte Vertragsunterlagen, insbesondere Leistungsbeschreibungen, Vergabeunterlagen, Auftragsbestätigungen und besondere Vertragsbedingungen, haben Vorrang vor diesen AGB. Zwingende gesetzliche Regelungen bleiben unberührt.
6. Diese AGB gelten in ihrer bei Vertragsschluss einbezogenen Fassung auch für zukünftige Geschäftsbeziehungen, sofern ihre Einbeziehung erneut vereinbart wird oder sich aus einer laufenden Geschäftsbeziehung ergibt.

§ 2 Angebote und Vertragsschluss

1. Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine bestimmte Bindungsfrist enthalten.
2. Eine Bestellung des Auftraggebers gilt als verbindliches Vertragsangebot. Der Auftragnehmer kann dieses Angebot innerhalb von zwei Wochen nach Zugang durch Auftragsbestätigung in Textform, Auslieferung der Ware oder Beginn der vereinbarten Leistung annehmen, sofern sich aus der Bestellung oder den Vergabeunterlagen nichts anderes ergibt.
3. Maßgeblich für Art und Umfang der geschuldeten Leistung sind die Auftragsbestätigung und die darin in Bezug genommenen Vertragsunterlagen. Angaben in Katalogen, Datenblättern, Prospekten, Abbildungen oder auf der Website sind Beschreibungen und stellen keine Garantie dar, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindliche Beschaffenheit vereinbart wurden.
4. Technische, konstruktive oder gestalterische Änderungen bleiben zulässig, soweit sie handelsüblich sind, auf technischen Fortschritt oder Vorgaben des Herstellers zurückgehen, die vereinbarte Funktion nicht wesentlich beeinträchtigen und dem Auftraggeber zumutbar sind.
5. Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen im Zusammenhang mit dem Vertrag, insbesondere Fristsetzungen, Mängelanzeigen, Änderungen oder Rücktrittserklärungen, sollen in Textform erfolgen. Individuelle Vereinbarungen haben unabhängig von ihrer Form Vorrang.

§ 3 Leistungsumfang und Änderungen

1. Der Auftragnehmer schuldet ausschließlich die im Vertrag oder in der Auftragsbestätigung konkret bezeichneten Lieferungen und Leistungen. Leistungen, die dort nicht aufgeführt sind, insbesondere bauliche Vorarbeiten, Elektro-, Netzwerk-, Maler-, Trockenbau-, Gerüst-, Hebe- oder Entsorgungsleistungen, sind nur geschuldet, wenn sie ausdrücklich vereinbart wurden.
2. Erkennt der Auftragnehmer während der Ausführung, dass zusätzliche oder geänderte Leistungen erforderlich oder zweckmäßig sind, wird er den Auftraggeber hierüber informieren. Soweit keine sofortige Maßnahme zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist, werden Zusatzleistungen erst nach Beauftragung durch den Auftraggeber ausgeführt.
3. Änderungs- und Ergänzungswünsche des Auftraggebers können zu Anpassungen der Vergütung sowie der Liefer- und Ausführungsfristen führen. Der Auftragnehmer wird die absehbaren Auswirkungen mitteilen, sobald sie hinreichend beurteilt werden können.
4. Prüf-, Wartungs- und Inspektionsleistungen beziehen sich auf den zum Prüfzeitpunkt festgestellten Zustand und den ausdrücklich vereinbarten Prüfumfang. Eine Bescheinigung oder Dokumentation stellt keine Garantie für die dauerhafte Mangelfreiheit oder Betriebssicherheit nach Abschluss der Prüfung dar.

§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Sämtliche Preise verstehen sich in Euro zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich Warenpreise ab Lager beziehungsweise Versandort des Auftragnehmers. Kosten für Versand, Transportversicherung, Verpackung, Anfahrt, Übernachtung, Hebe- oder Spezialgeräte, behördliche Gebühren sowie sonstige projektbezogene Nebenkosten werden zusätzlich berechnet, soweit sie nicht im Angebot enthalten sind.
3. Rechnungen sind innerhalb von 14 Kalendertagen nach Zugang ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine andere Zahlungsfrist vereinbart wurde. Der Auftragnehmer ist berechtigt, Rechnungen elektronisch zu übermitteln.
4. Bei umfangreichen, länger dauernden oder in Abschnitten auszuführenden Aufträgen kann der Auftragnehmer angemessene Abschlagszahlungen entsprechend dem Wert der erbrachten Leistungen und bereitgestellten Materialien verlangen. Vereinbarte Vorauszahlungen bleiben unberührt.
5. Im Zahlungsverzug gelten die gesetzlichen Verzugszinsen. Bei Rechtsgeschäften, an denen kein Verbraucher beteiligt ist, beträgt der Verzugszinssatz neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz. Der gesetzliche Anspruch auf die Verzugspauschale und der Nachweis eines höheren Verzugsschadens bleiben unberührt.
6. Der Auftraggeber kann nur mit unbestrittenen, rechtskräftig festgestellten oder entscheidungsreifen Gegenforderungen aufrechnen. Dies gilt nicht für Gegenforderungen aus demselben Vertragsverhältnis. Ein Zurückbehaltungsrecht darf nur wegen Ansprüchen aus demselben Vertragsverhältnis ausgeübt werden.
7. Werden dem Auftragnehmer nach Vertragsschluss Umstände bekannt, die begründete Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Auftraggebers rechtfertigen, kann er für noch ausstehende Leistungen eine angemessene Vorauszahlung oder Sicherheit verlangen. Gesetzliche Rechte bleiben unberührt.

§ 5 Lieferung und Termine

1. Liefer- und Ausführungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich als verbindlich vereinbart wurden. Angegebene Lieferzeiten stehen unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Klärung aller technischen und kaufmännischen Fragen sowie der rechtzeitigen Erfüllung der Mitwirkungspflichten des Auftraggebers.
2. Ist eine Vorauszahlung vereinbart, beginnt eine Liefer- oder Ausführungsfrist erst nach Eingang der Vorauszahlung. Entsprechendes gilt für erforderliche Freigaben, Pläne, Genehmigungen, Zugangsdaten und sonstige vom Auftraggeber bereitzustellende Informationen.
3. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie für den Auftraggeber im Rahmen des vertraglichen Zwecks selbstständig nutzbar oder sachlich gerechtfertigt sind und dem Auftraggeber hierdurch keine unzumutbaren Nachteile entstehen.
4. Ereignisse höherer Gewalt und sonstige bei Vertragsschluss nicht vorhersehbare und vom Auftragnehmer nicht zu vertretende Ereignisse, insbesondere Betriebsstörungen, Streiks, Aussperrungen, behördliche Maßnahmen, Verkehrs- oder Transportstörungen, Cyberangriffe auf betriebliche Systeme sowie nicht vom Auftragnehmer zu vertretende Lieferausfälle oder Verzögerungen von Herstellern und Vorlieferanten, verlängern die betroffenen Fristen um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.
5. Dauert eine solche Behinderung länger als drei Monate an und ist ein Festhalten am Vertrag einer Partei nicht mehr zumutbar, kann jede Partei hinsichtlich des noch nicht erfüllten Teils vom Vertrag zurücktreten. Bereits erbrachte Leistungen sind zu vergüten. Weitergehende gesetzliche Rechte bleiben unberührt.
6. Gerät der Auftraggeber in Annahmeverzug oder verletzt er eine Mitwirkungspflicht, kann der Auftragnehmer Ersatz der hierdurch nachweisbar entstandenen Mehraufwendungen verlangen, insbesondere für Wartezeiten, zusätzliche Anfahrten, Lagerung, Personal- und Transportkosten. Dem Auftraggeber bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.

§ 6 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

1. Der Auftraggeber stellt rechtzeitig alle zur ordnungsgemäßen Ausführung erforderlichen Informationen, Unterlagen, Pläne, Freigaben, Genehmigungen und Ansprechpartner zur Verfügung. Er informiert den Auftragnehmer über besondere betriebliche, bauliche, sicherheitsbezogene oder organisatorische Anforderungen.
2. Der Auftraggeber gewährleistet zum vereinbarten Ausführungszeitpunkt den sicheren und ungehinderten Zugang zu den Leistungsorten, geeignete Anlieferungs- und Transportwege sowie – soweit für die Leistung erforderlich – die Verfügbarkeit funktionsfähiger Strom-, Netzwerk- und sonstiger Versorgungsanschlüsse.
3. Der Auftraggeber ist für die Tragfähigkeit und Eignung der bauseitigen Flächen, Wände, Decken, Befestigungsuntergründe und Installationswege verantwortlich, soweit deren Prüfung nicht ausdrücklich zum Leistungsumfang des Auftragnehmers gehört. Vorhandene statische Unterlagen und bekannte Einschränkungen sind vor Beginn der Arbeiten mitzuteilen.
4. Der Auftraggeber informiert den Auftragnehmer vor Beginn der Arbeiten über bekannte Schadstoffe, insbesondere Asbest, künstliche Mineralfasern, PCB oder andere gesundheitsgefährdende Stoffe, sowie über entsprechende Gutachten, Kataster und Schutzvorgaben. Besteht ein begründeter Verdacht auf Gefahrstoffe, darf der Auftragnehmer die betroffenen Arbeiten bis zur Klärung unterbrechen.
5. Der Auftraggeber sorgt dafür, dass sich während gefährdender Montage-, Bohr-, Prüf- oder Transportarbeiten keine unbefugten Personen im Arbeitsbereich aufhalten und die erforderlichen Sicherheits- und Zutrittsmaßnahmen eingehalten werden.
6. Verzögerungen und Mehraufwendungen, die aus einer vom Auftraggeber zu vertretenden Verletzung dieser Pflichten entstehen, gehen zu dessen Lasten. Die vereinbarten Termine verschieben sich entsprechend.

§ 7 Montage, Installation und Arbeiten vor Ort

1. Montage- und Installationsleistungen werden nach den anerkannten Regeln der Technik sowie nach den vertraglich vereinbarten Vorgaben ausgeführt. Herstellervorgaben und zwingende Sicherheitsvorschriften bleiben maßgeblich.
2. Werden bei der Ausführung nicht erkennbare Leitungen, unzureichende Tragfähigkeit, Gefahrstoffe, verdeckte Schäden oder andere nicht vorhersehbare Hindernisse festgestellt, wird der Auftragnehmer die Arbeiten im betroffenen Bereich einstellen, soweit dies aus Sicherheits- oder Haftungsgründen erforderlich ist, und den Auftraggeber informieren.
3. Erforderliche Zusatzleistungen werden nach Beauftragung auf Grundlage der vereinbarten Preise, hilfsweise nach den üblichen Vergütungssätzen des Auftragnehmers, abgerechnet. Notwendige Maßnahmen zur unmittelbaren Gefahrenabwehr darf der Auftragnehmer im erforderlichen Umfang auch ohne vorherige Freigabe durchführen, wenn der Auftraggeber nicht rechtzeitig erreichbar ist.
4. Soweit nicht ausdrücklich vereinbart, schuldet der Auftragnehmer keine Anpassung fremder Systeme, Netzwerke, Softwareumgebungen oder Gebäudetechnik und keine Gewähr für deren Kompatibilität mit der gelieferten Technik.

§ 8 Gefahrübergang und Abnahme

1. Bei reinen Warenlieferungen geht die Gefahr mit der Übergabe an den Auftraggeber über. Beim Versendungskauf geht die Gefahr mit Übergabe der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Dritten auf den Auftraggeber über.
2. Verzögert sich die Übergabe oder Versendung aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, geht die Gefahr mit Mitteilung der Versand- oder Übergabebereitschaft auf den Auftraggeber über.
3. Werkleistungen sind nach Fertigstellung abzunehmen. Der Auftraggeber darf die Abnahme nicht wegen unwesentlicher Mängel verweigern. Teilabnahmen können verlangt werden, wenn es sich um in sich abgeschlossene und selbstständig nutzbare Leistungsteile handelt.
4. Der Auftragnehmer kann dem Auftraggeber nach Fertigstellung eine angemessene Frist zur Abnahme setzen. Die Leistung gilt als abgenommen, wenn der Auftraggeber die Abnahme nicht innerhalb dieser Frist unter Angabe mindestens eines konkreten Mangels verweigert.
5. Die produktive Nutzung einer fertiggestellten Leistung gilt als Abnahme, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb einer angemessenen Prüfungsfrist einen die Abnahme hindernden Mangel in Textform mitteilt. Eine lediglich zu Prüf- oder Testzwecken erfolgende Nutzung bleibt außer Betracht.

§ 9 Eigentumsvorbehalt

1. Der Auftragnehmer behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher Forderungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung vor.
2. Der Auftraggeber hat die Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln und gegen übliche Risiken angemessen zu versichern. Pfändungen, Beschädigungen, Verlust, Insolvenzanträge sowie sonstige Zugriffe Dritter sind dem Auftragnehmer unverzüglich mitzuteilen.
3. Der Auftraggeber darf die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsgang weiterveräußern. Er tritt dem Auftragnehmer bereits jetzt die aus der Weiterveräußerung entstehenden Forderungen in Höhe des Rechnungswerts der Vorbehaltsware einschließlich Umsatzsteuer ab. Der Auftragnehmer nimmt die Abtretung an. Der Auftraggeber bleibt bis zum Widerruf zur Einziehung der Forderung berechtigt.
4. Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware erfolgt für den Auftragnehmer. Bei Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung mit anderen Sachen erwirbt der Auftragnehmer Miteigentum im Verhältnis des Rechnungswerts der Vorbehaltsware zum Wert der anderen verarbeiteten Sachen zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Verbindung oder Vermischung.
5. Übersteigt der realisierbare Wert der Sicherheiten die gesicherten Forderungen um mehr als zehn Prozent, wird der Auftragnehmer auf Verlangen des Auftraggebers Sicherheiten nach eigener Wahl freigeben.
6. Bei vertragswidrigem Verhalten des Auftraggebers, insbesondere bei Zahlungsverzug, darf der Auftragnehmer nach erfolgloser angemessener Fristsetzung nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware herausverlangen.

§ 10 Mängelansprüche

1. Für die Rechte des Auftraggebers bei Sach- und Rechtsmängeln gelten die gesetzlichen Vorschriften, soweit nachfolgend nichts anderes vereinbart ist. Vereinbarte Beschaffenheitsmerkmale und Herstellervorgaben gehen allgemeinen Erwartungen des Auftraggebers vor.
2. Ist der Vertrag für beide Parteien ein Handelsgeschäft, gelten die Untersuchungs- und Rügepflichten des § 377 HGB. Offene Mängel sind unverzüglich nach Ablieferung, verdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung anzuzeigen. Die Mängelanzeige soll eine nachvollziehbare Beschreibung des Mangels enthalten.
3. Bei berechtigten Mängeln leistet der Auftragnehmer nach seiner Wahl Nachbesserung oder Ersatzlieferung, soweit die gewählte Art der Nacherfüllung für den Auftraggeber zumutbar ist. Der Auftraggeber hat dem Auftragnehmer die zur Prüfung und Nacherfüllung erforderliche Zeit und Gelegenheit zu geben.
4. Schlägt die Nacherfüllung fehl, ist sie unzumutbar oder wird sie berechtigt verweigert, kann der Auftraggeber nach den gesetzlichen Voraussetzungen mindern, vom Vertrag zurücktreten oder Schadensersatz verlangen. Wegen eines unerheblichen Mangels besteht kein Rücktrittsrecht.
5. Mängelansprüche bestehen insbesondere nicht bei Schäden oder Funktionsbeeinträchtigungen aufgrund unsachgemäßer Bedienung, Nichtbeachtung von Betriebs- oder Wartungshinweisen, ungeeigneter Betriebsbedingungen, fehlerhafter bauseitiger Strom- oder Netzwerkinfrastruktur, Eingriffen Dritter, nicht freigegebenen Änderungen, normalem Verschleiß oder äußerer Einwirkungen, sofern der Auftragnehmer diese Umstände nicht zu vertreten hat.
6. Herstellergarantien bestehen zusätzlich und nach Maßgabe der jeweiligen Garantiebedingungen. Sie schränken die vertraglichen Mängelansprüche gegenüber dem Auftragnehmer nicht ein.
7. Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt ein Jahr ab Ablieferung beziehungsweise bei abnahmepflichtigen Leistungen ab Abnahme. Die Verkürzung gilt nicht bei arglistigem Verschweigen eines Mangels, bei einer übernommenen Garantie, für Schadensersatzansprüche nach § 12 dieser AGB, für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz, für gesetzliche Rückgriffsansprüche sowie in Fällen, in denen das Gesetz zwingend eine längere Frist vorsieht, insbesondere bei Bauwerken und Leistungen, deren Erfolg in der Erbringung von Planungs- oder Überwachungsleistungen für ein Bauwerk besteht.

§ 11 Software, Lizenzen und Nutzungsrechte

1. Für Software, Betriebssysteme, Cloud-Dienste und digitale Inhalte gelten ergänzend die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers oder Rechteinhabers, soweit diese wirksam in den Vertrag einbezogen wurden.
2. Der Auftraggeber erhält an vom Auftragnehmer erstellten Planungen, Dokumentationen, Konfigurationen und sonstigen Arbeitsergebnissen nach vollständiger Bezahlung ein einfaches, nicht ausschließliches und nicht übertragbares Nutzungsrecht für den vertraglich vorausgesetzten internen Zweck, soweit nichts anderes vereinbart wurde.
3. Rechte an Standardsoftware werden ausschließlich im Umfang der jeweiligen Herstellerlizenz eingeräumt. Für Open-Source-Software gelten die jeweils einschlägigen Lizenzbedingungen.
4. Der Auftragnehmer schuldet keine dauerhafte Kompatibilität mit späteren Versionen fremder Hard- oder Software, geänderten Schnittstellen oder nachträglich veränderten IT-Umgebungen, sofern nicht ausdrücklich ein entsprechender Pflege- oder Aktualisierungsvertrag geschlossen wurde.
5. Zugangsdaten und Administrationskonten sind vom Auftraggeber sicher aufzubewahren und vor dem Zugriff unbefugter Dritter zu schützen. Der Auftraggeber ist für eine angemessene Datensicherung seiner Systeme verantwortlich, soweit die Datensicherung nicht ausdrücklich zum Leistungsumfang gehört.

§ 12 Haftung

1. Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei schuldhafter Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, im Umfang einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie in sonstigen Fällen zwingender gesetzlicher Haftung.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.
4. Bei Verlust von Daten haftet der Auftragnehmer im Rahmen der vorstehenden Bestimmungen nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Datensicherung durch den Auftraggeber für die Wiederherstellung der Daten erforderlich gewesen wäre. Dies gilt nicht, soweit die Datensicherung ausdrücklich zum Leistungsumfang des Auftragnehmers gehört.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Beschäftigten, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmer des Auftragnehmers.

§ 13 Kündigung und Stornierung

1. Gesetzliche Kündigungs- und Rücktrittsrechte bleiben unberührt. Ein freies Kündigungsrecht des Auftraggebers bei Werkverträgen richtet sich nach § 648 BGB.
2. Bei einer freien Kündigung oder einer vom Auftragnehmer angenommenen Stornierung hat der Auftraggeber die bis zum Wirksamwerden der Kündigung erbrachten Leistungen, bereits bestellte oder nicht mehr stornierbare Waren und Materialien sowie die gesetzlich geschuldete Vergütung zu zahlen. Ersparte Aufwendungen und eine anderweitige Verwendung der Arbeitskraft werden nach den gesetzlichen Vorschriften angerechnet.
3. Ein Anspruch auf Rücknahme mangelfreier, ordnungsgemäß gelieferter Waren besteht nicht. Eine freiwillige Rücknahme bedarf der vorherigen Vereinbarung und kann von der Tragung der entstandenen Transport-, Prüf-, Aufbereitungs- und Wiedereinlagerungskosten abhängig gemacht werden.

§ 14 Einsatz von Subunternehmern

1. Der Auftragnehmer darf zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten fachlich geeignete Subunternehmer und sonstige Erfüllungsgehilfen einsetzen, soweit nicht ausdrücklich eine persönliche Leistungserbringung vereinbart wurde oder berechtigte Interessen des Auftraggebers entgegenstehen.
2. Bestehen aufgrund von Vergabeunterlagen, Sicherheitsvorgaben oder besonderen Vertragsvereinbarungen Anzeige- oder Zustimmungspflichten, bleiben diese unberührt.
3. Der Auftragnehmer bleibt gegenüber dem Auftraggeber für die ordnungsgemäße Erfüllung der übernommenen Vertragspflichten verantwortlich.

§ 15 Referenzen sowie Foto- und Videoaufnahmen

1. Die Nennung des Auftraggebers als Referenz sowie die Anfertigung oder Veröffentlichung von Foto- und Videoaufnahmen eines Projekts erfolgen nur, wenn der Auftraggeber beziehungsweise der zur Ausübung des Hausrechts Berechtigte zuvor ausdrücklich in Textform zugestimmt hat. Eine entsprechende Zustimmung kann im Angebot, im Auftrag, im Abnahmeprotokoll oder in einer gesonderten Referenzfreigabe erteilt werden.
2. Soweit freigegeben, darf der Auftragnehmer Aufnahmen der ausgeführten Leistungen und installierten Systeme zur Unternehmensdarstellung auf der eigenen Website, in Präsentationen, Referenzunterlagen, Printmedien sowie auf den eigenen Social-Media-Präsenzen verwenden. Der konkrete Umfang der Nutzung richtet sich nach der erteilten Freigabe.
3. Eine Freigabe des Auftraggebers umfasst keine Rechte an erkennbar abgebildeten Personen. Für die Aufnahme und Veröffentlichung erkennbarer Personen wird, soweit erforderlich, eine gesonderte Einwilligung der jeweils betroffenen Person eingeholt. Bei Beschäftigten sind insbesondere die Anforderungen an die Freiwilligkeit der Einwilligung zu beachten.
4. Minderjährige, insbesondere Schülerinnen und Schüler, werden nicht erkennbar aufgenommen oder veröffentlicht, sofern nicht zuvor sämtliche erforderlichen Einwilligungen der Personensorgeberechtigten und – soweit erforderlich – der minderjährigen Person selbst vorliegen.
5. Vertrauliche Informationen, personenbezogene Unterlagen, Zugangsdaten, Sicherheitsbereiche, Kennzeichen, Bildschirminhalte oder sonstige schutzwürdige Inhalte werden ohne ausdrückliche Freigabe nicht veröffentlicht.
6. Gesetzliche Rechte der abgebildeten Personen, insbesondere datenschutzrechtliche Rechte und das Recht am eigenen Bild, bleiben unberührt. Weitere Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung des Auftragnehmers.

§ 16 Vertraulichkeit und Datenschutz

1. Beide Parteien behandeln ihnen im Zusammenhang mit dem Auftrag bekannt werdende und als vertraulich erkennbare kaufmännische, technische und organisatorische Informationen vertraulich. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.
2. Beide Parteien beachten die jeweils anwendbaren datenschutzrechtlichen Vorschriften. Soweit eine Partei personenbezogene Daten im Auftrag der anderen Partei verarbeitet, schließen die Parteien vor Beginn der Verarbeitung eine erforderliche Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung.
3. Der Auftraggeber stellt sicher, dass er zur Übermittlung der für die Vertragsdurchführung bereitgestellten personenbezogenen Daten berechtigt ist und die erforderlichen Informationen erteilt wurden.

§ 17 Rechtswahl, Erfüllungsort und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (UN-Kaufrecht/CISG).
2. Erfüllungsort für Lieferungen, Leistungen und Zahlungen ist Düsseldorf, soweit nicht ausdrücklich ein anderer Leistungsort vereinbart wurde oder sich aus der Art der Leistung ein anderer Ort ergibt.
3. Ist der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis Düsseldorf. Der Auftragnehmer bleibt berechtigt, den Auftraggeber auch an dessen allgemeinem Gerichtsstand zu verklagen.

§ 18 Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sollen aus Beweisgründen in Textform erfolgen. Der Vorrang individueller Vertragsabreden bleibt unberührt.
2. Sollte eine Bestimmung des Vertrags oder dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam oder undurchführbar sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.